Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem Vergabeverfahren bezüglich des Baus einer Umgehungsstraße; Verletzung von Bieterrechten durch eine Missachtung der Vergabevorschriften; Kein schützenswertes Interesse eines mit seinem ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg/6/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

  Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren kann nicht mit der Begründung verwehrt werden, der Nachprüfungsantrag sei schon deshalb unzulässig, weil das Angebot der Antragsstellerin wegen eines Ausschlussgrundes auszuscheiden gewesen sei (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

  Ein Bieter, der selbst mit der Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er für die Zuschlagserteilung nicht mehr in Betracht kommt, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

  Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und die Rechtsverletzung ihre Chancen auf Zuschlagserteilung beeinträchtigt haben (vgl. BGH, VergabeR 2004, S. 473).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

  Es ist allein Sache des Auftraggebers, welche Preise und Angaben er für bestimmte im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistungen fordert (BGH, VergabeR 2003, 558).
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

  Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, VergabeR 2004, 480;… VergabeR 2003, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

  Die Beigeladene selbst hat sich allerdings nicht durch das erfolgreiche Stellen von Anträgen am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2004, Verg. 12/03, u. 29.06.2004, Verg. 21/04).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Diese Einschätzung beruhe auf den Erfahrungen aus einem Parallelverfahren mit einer vergleichbaren Maßnahme ("B XXX, Umgehung XXX, Erd, Decken- und Entwässerungsabreiten, Los 2"; VK Rheinland-Pfalz, Besch!, v. 05.12.2005, VK 40/05), in welchem es aufgrund eines Vergabenachprüfungsver fahrens zu einer Bauzeitverschiebung von ca. vier Monaten gekommen sei.